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Produktfehler durch Formaldehydbelastung eines Möbelstücks

Produkthaftungsrecht

(LG Essen, Urteil vom 25. Februar 2020 – 4 O 108/19)

Das LG Essen befasste sich mit dem Einfluss technischer Normen auf die Feststellung der Fehlerhaftigkeit eines Produktes.

Tatbestand

Der Kläger erwarb am im Jahr 2015 eine Wohnlandschaft in der Niederlassung der I -GmbH & Co. KG. Diese wurde ihrerseits von der Beklagten beliefert, welche zugleich die Herstellerin dieser Wohnlandschaft ist. Es wurden bereits über 10.000 Stück dieser Wohnlandschaft vertrieben, ohne dass es jemals zu einer Beschwerde über eine Formaldehydbelastung der Möbel kam. Der Kläger behauptet jedoch, dass er schon kurze Zeit nach dem Aufstellen der Wohnlandschaft bemerkt habe, dass von dieser ein starker unangenehmer Geruch ausging, welchen er auch reklamiert habe. Die I-GmbH & Co. KG habe ihn darauf verwiesen, dass der Geruch sich mit der Zeit verflüchtigen werde. Dies trat nach Angaben des Klägers jedoch nicht ein. Zudem seien bei ihm später Nervenschmerzen, Konzentrationsstörungen, eine Immunabwehrschwäche und Sensibilitätsstörungen am rechten Unterschenkel aufgetreten.

Mit Hilfe eines sog. E-Test, den der Kläger sich besorgt hatte und welcher zur Messung einer Formaldehydbelastung verwendet werden kann, erklärte der Kläger sodann, selbst festgestellt zu haben, dass die von der Beklagten hergestellte Wohnlandschaft eine extrem hohe Formaldehydbelastung aufweise. Mittels Rückberechnung könne auf Basis dieses Ergebnisses zudem die Konzentration im Zeitpunkt der Lieferung berechnet werden.

In Folge der gesundheitlichen Beeinträchtigung sei es dem Kläger nicht mehr möglich gewesen, seiner geregelten Arbeitstätigkeit nachzugehen. Noch heute leide der Kläger nach eigenen Angaben unter diversen Beschwerden, welche mitunter zu einer stark reduzierten Gehfähigkeit geführt haben. Andere Vorerkrankungen lagen laut Aussage des Klägers nicht vor.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Belastung der Wohnlandschaft mit Formaldehyd die gesetzlich zugelassenen Grenzwerte überschritten habe und die Wohnlandschaft somit fehlerhaft im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sei. Die Beklagte führt aus, es gäbe es keine wissenschaftliche Möglichkeit, die Formaldehydkonzentration der Wohnlandschaft im Zeitpunkt der Auslieferung an den Kläger rückwirkend zu bestimmen. Bei dem vom Kläger vorgenommenen Test handele es sich um eine fehleranfällige, einfache Testmethode.

Der vom gerichtlich bestellten Sachverständigen festgestellte Wert ergab keine Richtwert- bzw. Grenzwertüberschreitung.

Gründe

Ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Hersteller aus Produkthaftungsrecht setzt voraus, dass durch einen Fehler des Produktes eine Körperverletzung, Gesundheitsverletzung oder Sachbeschädigung verursacht worden ist (§ 1 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG). Die Klage scheiterte in diesem Fall an der Feststellung eines Fehlers im Sine von § 3 ProdHaftG. Ein solcher liegt vor, wenn das Produkt nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Darbietung, des Gebrauchs oder des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde, berechtigterweise erwartet werden kann. Dabei ist nicht die subjektive Sicherheitserwartung des jeweiligen Benutzers relevant. Vielmehr ist objektiv darauf abzustellen, ob das Produkt diejenige Sicherheit bietet, die die in dem jeweiligen Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält.

Maßgeblich für die Fehlerbetrachtung ist stets der Stand von Wissenschaft und Technik sowie den anerkannten Regeln des Fachs. Aus den existierenden technischen Normen (hier: Richtwerte) lässt sich daher ein Mindeststandard entnehmen, es sei denn, die technische Entwicklung geht über den Inhalt der Norm hinaus oder die Benutzung hat bislang unberücksichtigte Gefahren gezeigt.

Der vom Sachverständigen festgestellte Wert ergab weder eine Richtwert- bzw. Grenzwertüberschreitung der Vorgaben des Umweltbundesamtes noch der Grenzwerte der Gefahrstoffverordnung. Anhaltspunkte für eine weitere technische Entwicklung oder sonstige aufgetretene besondere Gefahren waren nicht ersichtlich. Insbesondere existierte laut Sachverständigem auch kein wissenschaftlich anerkanntes Verfahren, welches unter Zugrundelegung der aktuellen Formaldehydkonzentration in der Raumluft Rückschlüsse auf die Konzentration in einem früheren Zeitraum zulässt. Darüber hinaus sei laut Sachverständigengutachten eine quellennahe Messung nicht notwendig gewesen, da Formaldehyd vom Menschen nicht über die Haut, sondern über die Atmung aufgenommen werde. Daher entspricht eine Raumluftmessung dem Stand der Technik.

Ein sog. E-Test, wie er auch vom Kläger durchgeführt wurde, kann hingegen lediglich Anhaltspunkte für eine etwaige Formaldehydbelastung geben. Die Ergebnisse eines solchen Tests entsprechen jedoch gerade nicht dem Stand der Technik.

Die Ergebnisse des Sachverständigen können nur insoweit angegriffen werden, als der Kläger widerlegt, dass die angewendeten Methoden nicht (mehr) dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Forschung entsprechen. Dies gelang vorliegend nicht. Im Ergebnis konnte das Landgericht Essen somit kein fehlerhaftes Produkt feststellen.

Relevanz der Entscheidung

Diese Entscheidung des LG Essen spiegelt den Einfluss von technischen Normen und Sachverständigengutachten auf die Rechtspraxis wider und rekurriert auf die Regel, dass nicht das subjektive Empfinden des Anspruchsstellers für die Bewertung der Sicherheit eines Produktes ausschlaggebend ist, sondern vielmehr die Sicherheitserwartung der in dem jeweiligen Bereich herrschenden Verkehrsauffassung. Sofern das Produkt die einschlägigen technischen Normen einhält, ist eine abweichende Sicherheitsbewertung nur dann denkbar, wenn der Anspruchsteller belegt, dass die angewendeten Methoden nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Die Anforderungen an einen solchen Beleg sind naturgegebenermaßen recht hoch.

Güneş & Hamdan Rechtsanwälte PartGmbB - Stengelstraße 1 - 66117 Saarbrücken - Tel.: +49 (681) 96 86 59 – 0 - info@gh-legal.de

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